Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf
Worum geht es: selbst unserer Führungsriege kann nicht entgehen, dass die sogenannte Pandemie zu Ende ist.
Zu Beginn ihrer Maßnahmen wurde beschlossen, dass sobald dieser Fall eintritt, alle Maßnahmen aufgehoben werden sollen.
Das passt offensichtlich nicht zur Agenda.
Deren Quintessenz besteht in dem von Merkel, Söder, Drosten und Co. immer wieder verkündeten Programm „eine Normalität wird erst eintreten wenn ein Impfschutz und oder ein wirksames Medikament bereit steht“.
Deshalb hat die FDP (dazu weiter unten noch ein Satz) eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis mindestens in den September 2020, wahrscheinlich darüber hinaus bis März 2021, ein Weiterführen der Maßnahmen (von der Gesichtsmaske, über Abstandsregeln, kranke Schulregeln und das ganze umfassende Unterdrückung- und Folterinstrumentarium) auch ohne Epedemiegeschehen (also gewissermassen ohne Virus) rechtlich ermöglicht. Damit werden die Maßnahmen, ohne durch irgendein noch so phantastisches Krankheitsgeschehen begründet zu sein, auf Dauer fortgesetzt. Sondern nur, weil unsere Führungspersonen das aus ihren eigenen Gründen so wollen.
Auch das ein echtes Zeichen unserer Zeit: die Dinge werden nicht mehr getan, weil sie sinnvoll sind, also mit rationalen nachvollziehbaren und vertretbaren Gründen, sonder letztlich nur, weil wir es können.
Das heisst die totalitäre Neuordnung unserer Gesellschaft wird festgeschrieben. Meiner Meinung nach sind wir wieder im Jahre 1933 angekommen. Wer ein wenig auf das Hintergrundgeschehen achtet, weiss, dass sich ein aus „Bürgerkreisen“ rekrutierter Corona-Kontroll-Trupp formiert. Da hätten wir dann auch schon mal eine SA-ähnliche-Struktur. Das geschieht übrigens in vielen Ländern. Auffallend ist, dass viele davon eine Geschichte mit faschistischen Strukturen haben.
Und dann verschickt die „Bunte Liste Westerwald“ die Aufforderung, man solle sich gegen die „Bedrohung“ der AfD in Puderbach formieren. Dass man diesen Menschen so en passant auch gleich ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit letztlich aberkennen will, passt natürlich in das antidemokratische Geschehen in Deutschland.
Meine Antwort auf diese Einladung weiter unten *
So nun noch ein paar Worte zur FDP, die sogenannten Liberalen, die stets laut tönend von ihrem Kampf für Freiheit und Bürgerrechte schwadronieren. Wer bis jetzt nicht verstanden hat, dass das völlig irrelevante Punkte auf ihrer To do-Liste sind und allenfalls ein paar verwirrte, unaufmerksame Wahlschäfchen anlocken sollen…
Natürlich dabei, Kubicki: nach ein paar kritischen Worten an Merkels Politik, galt er bei einigen schon als so eine Art „Hoffnungsträger“. Schon sein gepflegter Dreitagebart zeigte ja seine Bereitschaft, sich gegen den Mainstream zu stellen.
Aber eigentlich sagt dieser Hairstyle nur: Kuck ma Mutti, ich bin ein gaaaanz Wilder. Aber, sobald Mutti streng guckt, ist der Bart ab.
FDP: schämt Euch!!!
Wer jetzt immer noch glaubt, dass sich mit etwas Geduld alles wieder normalisiert, oder dass grollendes Augenrollen über die "Kompetenzen" unserer Führungspersönlichkeiten und Schimpfen irgend etwas an dieser Situation ändern würde…
Herzlich
* dazu passt:
Mir wurde in einem Schreiben der Bunten Liste Westerwald mitgeteilt, es sei an der Zeit und aufzustehen und gegen böse, demokratiefeindliche Kräfte vorzugehen. Wir sollen uns wehren gegen die Bedrohung, die von der AfD für den Westerwald ausgeht. Das sei unsere Pflicht!
Meine Antwort auf dieses Ansinnen, besonders vor dem Hintergrund, dass die Grünen keine Hand rühren, um unsere Freiheitsrechte zu verteidigen:
Was ist mit der Pflicht, sich gegen einen weltweiten Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten zu stellen?
Wer wehrt sich gegen die Gleichschaltung der Medien und eine Flut von verdummenden und verängstigenden Narrativen und Frames, anstelle gut recherchierter Nachrichten und kritischer Auseinandersetzung mit dem Handeln unserer Führungspersonen?
Wer protestiert gegen die Aufhebung und Lähmung der Legislative durch die Exekutive auf dem Weg in einen Staat, der nur noch über Erlässe ohne eine erkennbare parlamentarische Kontrolle "per ordre du Mutti" regiert wird?
Wer steht auf gegen einen Staat, der selbst ohne jede Scham zugibt, dass die Bürger durch induzierte Angst und Schrecken gelenkt werden sollen? Und der Zweck heiligt keines Wegs die Mittel!
Und wer steht auf für die in Deutschland in die viele Hunderttausende gehende Zahl der Opfer von „Schutzmaßnahmen“ in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, die an Angst und Einsamkeit dahin sterben?
Wer öffnet die Augen und reagiert auf die Zunahme von Opfern häuslicher Gewalt?
Diese Liste lässt sich leider verlängern und verlängern.
Für mich ist der Kampf gegen die AfD ein Strohmannszenario.
Die Verteidigung des Grundgesetzes gegen demokratiefeindliche Kräfte sollte da stattfinden, wo es in massivster Weise attackiert wird.
Ich möchte keine Veranstaltungshinweise des Bunten Bündnisses Westerwald mehr.